Durch ungenehmigte Kurzzeitvermietungen entsteht ein Inflationsdruck auf Mieten, der reguläre Mieter benachteiligt. Das Bezirksamt Neukölln hat deshalb in einem Mehrfamilienhaus 15 Nutzungsuntersagungen sowie fünf Rückbauanordnungen erlassen. Auf Grundlage der Milieuschutz-Verordnung und § 549 BGB schützt es dauerhaftes Wohnen. Urteile des Verwaltungsgerichts und des OVG Berlin-Brandenburg bestätigen das Vorgehen. Ziel ist es, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern und faire Wettbewerbsbedingungen zu etablieren. Die Maßnahmen fördern soziale Stabilität, verhindern Verdrängung dauerhaft.
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Verstoß gegen Milieuschutz-Verordnung führt zu drastischen Wohnungsnutzungsverboten und Rückbaumaßnahmen
Das Bezirksamt Neukölln hat für ein betroffenes Mehrfamilienhaus ohne Genehmigung erfolgte Kurzzeitvermietungen zurückgewiesen. Insgesamt wurden fünfzehn Nutzungseinstellungen und fünf Rückbaubeschlüsse erlassen, um den Bestimmungen des §549 BGB sowie der Milieuschutzverordnung Folge zu leisten. Die Entscheidung stützt sich auf Urteile des VG Berlin und des OVG Berlin-Brandenburg. Ziel der Maßnahme ist die Sicherung dauerhaften, bezahlbaren Wohnraums, die Eindämmung von Mietpreisen sowie die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für gewerbliche Unterkunftsanbieter nachhaltig, integrativ beständig.
Mit einer Verfügung hat das Bezirksamt Neukölln Kurzzeitvermietungen in einem Mehrfamilienhaus untersagt. Fünfzehn Wohnungen erhielten eine Nutzungsuntersagung, um die kurzfristige Vermietung zu unterbinden. Darüber hinaus ordnete die Behörde den Rückbau von fünf Einheiten an, in denen durch nicht genehmigte Grundrissänderungen Einzelzimmer geschaffen worden waren. Die Maßnahmen verfolgen das Ziel, den Milieuschutz zu gewährleisten, Immobilienaktivitäten im Rahmen des §549 BGB zu regulieren und dauerhaften Wohnraum für Anwohner zu bewahren.
Einzelzimmervermietung führt zu unzulässiger Aufteilung und verschärft Wohnungsmarktkrise spürbar
Die Nutzung von Wohnraum als Wohnen auf Zeit verletzt die Milieuschutz-Verordnung, weil sie das Gleichgewicht zwischen Wohnungsangebot und -nachfrage nachhaltig stört. Kurzfristige Mietverhältnisse zu hohen Tarifen sind kaum für dauerhafte Bewohner geeignet und führen zu einer Entwertung des regulären Marktes. Umstrukturierungen durch Abtrennen von Räumen begünstigen zudem eine künstliche Angebotsverengung, die bestehende Mieter unter steigenden Kostendruck setzt und potenziell zur Verdrängung einkommensschwacher Haushalte beiträgt. dies widerspricht dem Ziel bezahlbarer Quartiere.
Möblierte Kurzzeitvermietung nutzt Lücke im Mietrechtsgesetz konsequent kommerziell aus
§549 BGB schafft eine Rechtsgrundlage für das sogenannte „Wohnen auf Zeit?, das vertraglich mit einer Laufzeit zwischen drei Monaten und einem Jahr verankert ist. Möblierte Objekte können mit einem Möblierungszuschlag versehen werden, der von der Mietpreisbremse ausgenommen ist. Vor allem kommerzielle Anbieter und internationale Veranstalter nutzen diese gesetzliche Ausnahme, um kurzfristig und flexibel Wohnraum anzubieten, ohne dabei die sonst geltenden mietrechtlichen Auflagen und Genehmigungspflichten zu beachten. Sie generieren damit Gewinne.
Zahlungskräftige Kurzzeitmieter verdrängen zunehmend einkommensschwache Bevölkerungsgruppen aus bestimmten Stadtteilen
Die Auswertung des IBB deckt auf, dass Wohnen auf Zeit zwischen 2012 und 2022 sukzessive mehr Platz im Wohnungsmarkt beansprucht. Inserate dieser Kategorie wuchsen von 10.000 auf 28.000, während reguläre Mietwohnungsanzeigen von 65.000 auf 24.000 zurückgingen. In Neukölln war im April 2025 mit rund 7.000 Kurzzeitwohnungsangeboten eine besonders hohe Konzentration festzustellen, die den Druck auf dauerhaft verfügbaren Wohnraum weiter erhöht und die Balance zwischen Wohnformen nachhaltig und sozialökologisch deutlich stört.
Kurzer Prozess: Gerichte stoppen Grundrissänderung zugunsten Einzelzimmervermietung ohne Genehmigung
Unter Berufung auf die Bestimmungen zum Wohnen auf Zeit nach § 549 BGB untersagte das Bezirksamt 2020 eine Umnutzung zu Einzelzimmern ohne dauerhaften Mietvertrag. Die Klage des Eigentümers wurde vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az. 19 K 70/21) abgewiesen und im OVG Berlin-Brandenburg (2 N 29/24) endgültig zurückgewiesen. Eine spezifische Rechtsvorschrift, die eine Sperre ohne physische Umbauten legal untermauert, ist bislang nicht vorhanden und bleibt Gegenstand rechtlicher Debatten. Die Unsicherheit bleibt.
Langfristig bezahlbarer Wohnraum durch verstärkte Anwendung sozialer Erhaltungsrechte gewährleistet
Die verbindliche Umsetzung der Milieuschutz-Verordnung zusammen mit § 549 BGB gewährleistet, dass Wohnraum dauerhaft erschwinglich bleibt, während sich der reguläre Mietmarkt erholt und Hotels faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. Diese Maßnahmen fördern nachbarschaftliche Solidarität, bremsen spekulative Mietpreisentwicklungen und unterstützen eine nachhaltige Entwicklung städtischer Quartiere. Bewohner, Gewerbevertreter und Gäste profitieren von verlässlichen, bezahlbaren Unterkünften und einem sozial ausgewogenen Wohnumfeld, das langfristige Perspektiven und qualitativ hochwertige Nachbarschaftsstrukturen bietet.
