Klare Priorität für Sicherheit im Schienenverkehr

02.12.2009 | Berlin
Zum Thema Sicherheit im Eisenbahnverkehr im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange MdB:

Die Sicherheitsmängel bei Zügen der Deutschen Bahn - wie sie dieses Jahr im Güterverkehr und bei der S-Bahn Berlin aufgetreten sind - sind eine Erblast aus der Ära Hartmut Mehdorn. Der ehemalige Chef der Deutschen Bahn AG hat ganz offensichtlich an den Ausgaben für die Wartung seines Fahrzeugbestandes gespart und damit die Sicherheitsaufgabe vernachlässigt. Sparprogramme zur Bilanzpflege waren ihm wichtiger.

Mit Antritt des neuen Vorstandsvorsitzenden, Dr. Rüdiger Grube, hat sich diese Unternehmenspolitik geändert. Im September dieses Jahres wurde ein neues Vorstandsressort geschaffen, das sich speziell mit Technik-, Qualitäts- und Sicherheitsfragen befassen soll.

Diese Entscheidung ist ausdrücklich zu begrüßen, denn bei der Sicherheit im Verkehr kann es kein "Pardon" geben. Die Akzeptanz der Deutschen Bahn AG im Personen- und Güterverkehr hängt maßgeblich von der Sicherheit und Verlässlichkeit ihrer Verkehrsmittel ab. Das Chaos der vergangenen Monate bei der S-Bahn Berlin GmbH war furchtbar für Pendler in Berlin und Brandenburg. Diese Situation ist nicht tragbar; Sicherheit muss im Schienenverkehr absoluten Vorrang haben.

Zum Hintergrund der Vorgänge bei der S-Bahn Berlin:

In Deutschland sind die Eisenbahnunternehmen laut Gesetz dazu verpflichtet, selbst für die Sicherheit von Infrastruktur, Fahrzeugen sowie Zubehör zu sorgen.

Aufsicht über die Einhaltung dieser gesetzlichen Pflicht - u. a. auch für die Berliner S-Bahn - hat das Eisenbahn-Bundesamt. Wenn Unternehmen die Sicherheitsbestimmungen nicht erfüllen, muss das Eisenbahn-Bundesamt einschreiten.

Nachdem bei einem Unfall der Berliner S-Bahn im Mai ein Rad zerbrochen war, stellte sich das Unternehmen selbst unter die Verpflichtung, die Sicherheit seiner Züge zu überprüfen. Das Eisenbahn-Bundesamt nahm eine Sonderprüfung vor, da Zweifel an der Umsetzung der Selbstverpflichtung bestanden. Es stellte fest, dass die S-Bahn Berlin GmbH wichtige Sicherheitsüberprüfungen schleifen lassen hatte. Außerdem musste die S-Bahn ab September etwa 80 Prozent ihrer rund 360 Viertelzüge aus dem Verkehr ziehen, weil die Bremszylinder mangelhaft waren - wiederum ein Problem ungenügender Wartung. Beide Vorfälle führten zu erheblichen Störungen des öffentlichen Nahverkehrs und langen Wartezeiten bei den Fahrgästen.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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