Deutsche Bahn muss besser aufklären und informieren

15.07.2010 | Berlin
Zur Forderung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian Pronold nach einem Untersuchungsausschuss wegen der Totalausfälle von Klimaanlagen in ICE-Zügen erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der gehäuften Ausfälle von Klimaanlagen in Zügen der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab. Wir halten diese Forderung des SPD für überzogen. Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Instrument des Parlaments um Regierungsversagen bzw. Skandale aufzuklären und dafür sollte man es auch einsetzen.

Selbstverständlich muss die Deutsche Bahn AG die umfangreichen Ausfälle bei den Klimaanlagen umfassend aufklären sowie den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG und das Parlament darüber ständig auf dem Laufenden halten. Die Information von Parlament und Öffentlichkeit muss deutlich besser werden.

Sollte der Eindruck entstehen, das Krisenmanagement bei der Deutschen Bahn AG nicht funktioniert und die Verantwortlichen nicht die richtigen Konsequenzen ziehen, behalten wir uns die Einberufung einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages vor

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen